1. DEFINITIONEN

1.1 In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten aufgeführte Bedeutung:

a) „Justmine Srl“: Justmine Srl;

b) „Käufer“: die natürliche oder juristische Person, die den Kauf von Produkten von Justmine Srl anfragt;

c) „Partei“ / „Parteien“: Justmine Srl und der Käufer, einzeln oder gemeinsam;

d) „Bestellung“ / „Bestellungen“: die vom Käufer an Justmine Srl erteilten Kaufaufträge;

e) „Produkte“: alle von Justmine Srl angebotenen und in ihren Katalogen, Zeichnungen, technischen Datenblättern oder Broschüren beschriebenen Produkte;

f) „Allgemeine Bedingungen“: diese Allgemeinen Lieferbedingungen.

2. ANWENDUNGSBEREICH

2.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für einen unbestimmten Zeitraum und finden auf jeden zwischen Justmine Srl und dem Käufer abgeschlossenen Verkauf der Produkte Anwendung.

2.2 Der Käufer kann sich nicht auf andere als die hierin enthaltenen Bedingungen berufen. Alle vom Käufer in der Bestellung, während der Verhandlungen oder nach Annahme oder Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Bedingungen angegebenen Bedingungen – einschließlich der allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers – sind null und nichtig. Eine teilweise Ausführung einer Bestellung durch Justmine Srl gilt nicht als stillschweigende Annahme von Bedingungen, die von Justmine Srl nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.3 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für die Beziehungen zwischen Justmine Srl und gewerblichen Marktteilnehmern. Dementsprechend findet das italienische Gesetzesdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherschutzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.

2.4 Im Falle von Widersprüchen gehen alle abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien (einschließlich Schreiben zu Geschäftsbedingungen oder spezifischer Verträge) diesen Allgemeinen Bedingungen vor.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1 Die vom Käufer übermittelte Bestellung stellt ein unwiderrufliches und verbindliches Angebot dar:

• für Frühjahr/Sommer-Kollektionen: bis zum 31. Oktober nach dem Datum des Angebots;

• für Herbst/Winter-Kollektionen: bis zum 30. April nach dem Datum des Angebots.

3.2 Innerhalb der oben genannten Fristen kann Justmine Srl die Bestellung nach eigenem Ermessen durch schriftliche Mitteilung an den Käufer annehmen oder ablehnen.

3.3 Der Kaufvertrag gilt mit der Annahme der Bestellung oder mit deren Ausführung durch Justmine Srl als abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Käufer die Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Justmine Srl nicht mehr stornieren.

Angebote oder Kostenvoranschläge von Justmine Srl oder deren Vertretern sind bis zur Annahme unverbindlich. Die von Justmine Srl ausgestellte Auftragsbestätigung enthält alle endgültigen und verbindlichen Vertragsbedingungen und ersetzt die Bestellung des Käufers vollständig. Alle in der Auftragsbestätigung angegebenen Änderungen gelten als akzeptiert, sofern nicht innerhalb von 24 Arbeitsstunden nach Erhalt schriftlich widersprochen wird.

3.4 Storniert der Käufer eine Bestellung vor der Annahme oder Ausführung, kann Justmine Srl die Erstattung der entstandenen Kosten und Entschädigung für weitere Schäden verlangen.

4. LIEFERUNGEN

4.1 Liefertermine sind lediglich Richtwerte und gelten unter normalen Arbeits- und Lieferbedingungen.

4.2 Der Käufer verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerungen oder Teillieferungen, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit von Justmine Srl verursacht.

4.3 Im Falle von höherer Gewalt, unregelmäßiger Rohstoffversorgung, Problemen bei Subunternehmern oder anderen unvorhergesehenen Umständen verlängern sich die Liefertermine ohne Haftung. Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Produkte.

4.4 Wird die Lieferung aus Gründen verhindert, die Justmine Srl nicht zu vertreten hat, gilt die Lieferung mit der Mitteilung, dass die Produkte zur Abholung bereitstehen, als erfolgt. Es können Lagerkosten in Höhe von 2 % des Netto-Rechnungsbetrags pro voller Woche berechnet werden. Nach sechs Monaten kann Justmine Srl die Produkte verkaufen und den Erlös als pauschalierten Schadensersatz einbehalten, unbeschadet der Beitreibung des Rechnungsbetrags.

Alle Risiken während der Lagerung verbleiben beim Käufer. Teil- oder Splitlieferungen sind zulässig. Liefertermine sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5. HAFTUNG

5.1 Justmine Srl haftet nicht für Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle verursacht wurde, einschließlich Ereignissen höherer Gewalt.

5.2 Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Justmine Srl nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Personen- oder Sachschäden. Die Gesamthaftung ist in jedem Fall auf den für die betreffenden Produkte gezahlten Preis zuzüglich etwaiger Versicherungsleistungen begrenzt.

6. ZAHLUNGEN

6.1 Zahlungen haben gemäß den in der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung angegebenen Bedingungen zu erfolgen.

6.2 Nichtzahlung bei Fälligkeit, eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers oder jegliche Vertragsverletzung führen zum sofortigen Verfall der Zahlungsziele. Justmine Srl kann die sofortige Zahlung aller ausstehenden Beträge verlangen.

6.3 In solchen Fällen kann Justmine Srl ohne Haftung Lieferungen aussetzen, Kreditlinien widerrufen oder Garantien verlangen.

7. RISIKEN

7.1 Die Produkte reisen stets auf Gefahr des Käufers, auch wenn sie frachtfrei verkauft werden.

7.2 Der Käufer muss die Produkte nach Erhalt unverzüglich untersuchen und dem Frachtführer etwaige Mängel oder Fehlmengen schriftlich mitteilen. Andernfalls führt dies zum Verfall von Ansprüchen.

8. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND & SPRACHE

8.1 Alle Verträge unterliegen ausschließlich italienischem Recht.

8.2 Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht von Novara zuständig, unbeschadet des Rechts von Justmine Srl, am Wohnsitz des Käufers zu klagen.

9. ANNAHME

Unterschrift zur Bestätigung der Bestellung und Annahme dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sowie der Vertraulichkeitsverpflichtung.